Online-partnervermittlungen dürfen kein geld nehmen

Wir haben bei Fachanwalt für IT-Recht Holger Loos von der Kanzlei Loos, nachgefragt.Hier handelt es sich nur um ein – aus meiner Sicht – sehr ungewöhnliches Urteil, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf alle Partnerbörsen angewandt werden kann.

Dabei beruft sich das Urteil auf einen Paragraphen von 1900. Zunächst hört es sich recht eindeutig an: Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt hatte.

Wer über eine Singlebörse im Internet einen Partner sucht, muss dafür meist viel Geld bezahlen.

Zu Unrecht, entscheidet das Amtsgericht Hamburg und weist die Klage einer Partnerbörse ab: Wer potenzielle Ehepartner zusammenbringt, hat keinen Anspruch auf Bezahlung - so will es ein Gesetz aus dem Jahr 1900.

Für das Gericht, das den Paragraphen auf die heutige Zeit übertrug, bedeutete dies, „dass Partnervermittlungsportale inzwischen die Aufgaben übernehmen, die früher einem klassischen Heiratsvermittler zukamen“, so Rechtsanwalt Christian Teppe, der die Kundin im Prozess vertrat.

Das bedeutet also, dass Partnerbörsen, sofern sie auf die Vermittlung von langfristigen Partnerschaften angelegt sind, kein Geld verlangen dürfen – schreibt die Roland-Gruppe in ihrer Pressemitteilung. Kannst du als Kunde nun davon ausgehen, dass du für Online-Partnerbörsen in Zukunft kein Geld mehr bezahlen musst?

Bei Singlebörsen, deren Ziel eher in der Gelegenheitsdate-Eingehung liegt, kommt das dem Grunde nach schon nicht in Frage.

Aber auch die anderen Börsen, die auf feste Partnerschaften abzielen, sind in der Regel als reine Dienstleistungsportale angelegt, weswegen ich davon ausgehe, dass dieses Urteil eher ein Einzelfall bleiben wird.

Wie die ROLAND-Gruppe, die unter anderem im Bereich Rechtschutz tätig ist, am 22.

April in einer Pressemitteilung berichtet, gab es ein Urteil gegen eine Partnervermittlung.

Überraschend für die Partnervermittlung dürfte jedoch gewesen sein, dass das Amtgericht Hamburg der Kundin recht gab und feststellte, dass diese gar nicht bezahlen müsse.

Dabei beruft sich das Amtsgericht auf einen Paragraphen aus dem Jahr 1900 (§ 656 BGB), der besagt, dass Vermittler, die potenzielle Ehepartner zusammen bringen, dafür keinen Anspruch auf eine Entlohnung haben.