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Allerdings wird in Deutschland dort auch das Demonstrationsrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer politischen Einstellung garantiert, namentlich in Artikel 8.

Das hat sich aber offensichtlich bislang nicht zu Neonschwarz und in der Folge zu bento oder Spiegel Online herumgesprochen, denn widerspruchslos erklärt Neonschwarz, dass sie ein anderes Vorgehen für “legitim“ halten.

Schon der Teaser des Beitrags auf Spiegel Online stellt die Frage, wann “Backpfeifen“ legitim sind.

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Etwa mit §21 des Versammlungsgesetzes: Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die ausgeführte “durchaus denkbare Backpfeife“, die dazu Mittel sein soll, ist nach §223 St GB mindestens Körperverletzung, und allein der Versuch ist schon strafbar.

Sehr wahrscheinlich würde in so einem Fall auch §240 St GB Nötigung zur Anwendung kommen – und genau wegen solcher „Hatespeech“-Aussagen macht das Justizministerium gerade Druck auf Facebook, sie zu löschen.

Die Versammlungsfreiheit macht keinen Unterschied zwischen der politischen Einstellung der Menschen, weshalb auch “Nazi-Mobs“ durch Städte marschieren dürfen, solange sie sich an Recht und Gesetz halten.

Das Recht dazu haben sie, auch wenn die Aufmärsche nicht beliebt sind, und es wird im Zweifelsfall vom Staat auch durchgesetzt.

Täglich werden mehrere Beiträge von auch auf Spiegel Online als Teil des dortigen redaktionellen Angebots gespielt.

Heute erschien dort ein Interview, geführt vom Vice-PKK-Demoreporter Richard Diesing, mit der Hamburger Rapgruppe “Neonschwarz“, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt.Spiegel Online ist nach die zweitgrößte Nachrichtenplattform im Internet.Es gibt seit einem halben Jahr einen “Jugendableger“, der an erfolgreiche Formate wie Buzzfeed, Vice und Vox aus dem englischsprachigen Raum anknüpft: Bento.Die Mittel der Auseinandersetzung werden dann deutlich schärfer, wenn sich die Musiker für die Antifa aussprechen.Der Wunsch, politische Gegner sollten „aufhören zu atmen“, wird dadurch legitimiert, dass es ein “Rap-Song“ sei, “der darf überzogen sein“: Vermutlich muss man für diesen Todeswunsch „guter Menschen“ die Inanspruchnahme der künstlerischen Freiheit als Grundlage betrachten, die vom Grundgesetz garantiert wird, Artikel 5, Absatz 3.Den projektleitenden Bento-Redakteuren möchte man angesichts solcher Vorschläge in diesem Kontext auch die Lektüre von §26 St GB Anstiftung und §111 St GB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ans Herz legen: Die Vermittlung des Gewaltmonopol des Staates als absolut grundlegendes Rechtsprinzip in Deutschland hat bei Bento dagegen offensichtlich ausgedient – bislang kannte man das eher von Autoomenseiten wie linksunten.indymedia, die ihre Wut und den Zorn ebenfalls als Grund für legitim empfundene Straftaten benennen.